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Geschäftsbedingungen (Lieferungs-undZahlungsbedingungen)

1. Verbindlichkeit

  1. Diese Geschäftsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil aller Lieferungsverträge und gelten durch Auftragserteilung als anerkannt.
  2. Abweichende Vereinbarungen und mündliche Nebenabreden sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.
  3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Vertragsabschluß

  1. Unsere Angebote sind in jeder Beziehung freibleibend und gelten vorbehaltlich der Metalleindeckungsmöglichkeit. Bestellungen werden für uns erst durch schriftliche Auftragsbestätigung rechtsverbindlich, deren Inhalt damit Vertragsgrundlage wird.
  2. Dem Besteller ausgehändigte Zeichnungen und Unterlagen sowie unsere Vorschläge für die vorteilhafte Gestaltung und Herstellung der Waren sind unser geistiges Eigentum, sie dürfen daher an Dritte nicht weitergegeben und können von uns jederzeit zurück verlangt werden.

3. Preisstellung

  1. Unsere Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung.
  2. Sie beruhen auf den jetzigen Kostenfaktoren; erfahren diese bis zur Lieferung eine Änderung, behalten wir uns - soweit nicht Festpreise vereinbart werden - eine entsprechende Preisberichtigung vor.

4. Lieferzeit

  1. Die angebene Lieferzeit gilt nur annähernd. Sie beginnt, sobald alle Auftragseinzelheiten geklärt sind und der Besteller alle Voraussetzungen erfüllt hat. Als Liefertag gilt der Tag der Bereitstellung. Teillieferungen sind zulässig.
  2. Geraten wir in Verzug, so ist der Besteller berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren ergebnislosem Ablauf vom Vertrage zurückzutreten. Jeder Anspruch auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.

5. Lieferverträge auf Abruf

  1. Wird nicht nach vereinbartem Lieferplan abgerufen, dann können wir entweder Erfüllung verlangen oder nach erfolgloser Fristsetzung zurücktreten oder statt dessen Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern.
  2. Ist eine Abnahmefrist vereinbart, so sind wir über ihren Ablauf hinaus zu Lieferungen nicht verpflichtet.

6. Lieferschwierigkeiten

  1. Treten bei uns oder unseren Unterlieferanten von uns nicht zu beeinflussende Umstände ein, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, so verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
  2. Der Besteller kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir binnen angemessener Nachfrist liefern wollen. Unterbleibt diese Erklärung, dann kann er vom Vertrag zurücktreten. Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen.

7. Verpackung

  1. Die Waren werden nach unserem Ermessen auf Kosten des Bestellers verpackt.
  2. Auf unser Verlangen ist Verpackungsmaterial unverzüglich frachtfrei zurück zusenden, wofür wir eine angemessene Gutschrift erstellen.

8. Versand und Gefahrenübergang

  1. Unsere Lieferungen gelten ab Werk.
  2. Bei Aufträgen bis DM 300,- / Euro 150,- berechnen wir ab 01.01.01 DM 50,- / Euro 25,- Bearbeitungsgebühr.
  3. Bei einem Erstauftrag erfolgt die Lieferung ausschließlich gegen Nachnahme.
  4. Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Besteller. Bei Lieferung frei Haus treten wir lediglich mit den Frachtkosten in Vorlage.
  5. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Waren ihm zur Verfügung gestellt oder an einen Spediteur bzw. Frachtführer übergeben sind, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Werkes.
  6. Versandweg, Beförderungs- und Schutzmittel sind unserer Wahl überlassen.
  7. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf Wunsch und für Rechnung des Bestellers gemäß besonderer Vereinbarung.
  8. Versandbereit gemeldete Waren müssen unverzüglich abgerufen werden. Andernfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach eigenem Ermessen zu lagern.

9. Maße, Gewichte und Liefermengen

  1. Maße und Gewichte in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen gelten nur annähernd. Nachträgliche Änderungen bleiben vorbehalten.
  2. Wir sind berechtigt, von den vom Besteller angegebenen Maßen und Gewichten im Rahmen der handelsüblichen Toleranzen abzuweichen. Hierdurch bedingte Mehr- oder Mindergewichte berechtigen den Käufer nicht zu Beanstandungen oder Preiskürzungen.
  3. Werden auf Grund eingesandter Muster oder Zeichnungen Ausfallmuster hergestellt und dem Käufer zur Prüfung eingesandt, so sind diese für die Ausführung des Auftrages maßgebend.
  4. Gegenüber der Auftragsmenge (Gewicht oder Stückzahl) ist eine Mehr-oder Minderlieferung bis zu 10 % zulässig.
  5. Für die Abrechnung sind die in unseren Lieferscheinen und Rechnungen angegebenen Gewichte und Liefermengen maßgebend. Beanstandungen des Liefergewichts oder der Liefermenge sind spätestens innerhalb 14 Tagen nach Eingang der Waren am Bestimmungsort schriftlich vorzubringen.

10. Gewährleistung

  1. Der Besteller hat die Waren unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel spätestens 14 Tage nach Eingang am Bestimmungsort schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Feststellung des Fehlers schriftlich zu melden.
  2. Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle selbst oder durch einen Vertreter festzustellen. Ohne unsere Zustimmung darf bei Verlust des Gewährleistungsanspruches an den bemängelten Waren nichts geändert werden.
  3. Bei nachweisbaren Material- und Ausführungsfehlern können wir nach unserer Wahl den Mangel kostenlos beseitigen oder gegen Rückgabe der Ware entweder kostenfrei Ersatz leisten oder den berechneten Wert des zugesandten Materials gutschreiben. Entschließen wir uns zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung, so ist der Besteller berechtigt, bei einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung eine angemessene Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Wandlung, Minderung oder Schadenersatz sind ausgeschlossen.
  4. Werden Ausfallmuster hergestellt und dem Besteller zur Prüfung eingesandt, so haften wir nur dafür, dass die Lieferung entsprechend dem Ausfallmuster unter Berücksichtigung etwaiger Berichtigungen ausgeführt wird. Bei Werkstoffvorschlägen übernehmen wir keine Gewähr dafür, daß sich das Material für den Verwendungszweck des Bestellers eignet.
  5. Für Fehler, die durch natürlichen Verschleiß, unsachgemäße Behandlung oder andere vom Besteller zu vertretende Umstände verursacht sind, übernehmen wir keine Gewähr. Dies gilt insbesondere bei Umarbeitungsgeschäften für Fehler, die durch Mängel des beigestellten Materials verursacht sind.
  6. Sechs Monate nach Lieferung können Gewährleistungsansprüche nicht mehr erhoben werden. Gewährleistungsansprüche verjähren spätestens einen Monat nach Zurückweisung der Mängelrüge.

11. Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Rechnungen sind innerhalb 14 Tagen mit 2 % Skonto, oder innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum in bar ohne Abzug zahlbar. Unsere Vertreter sind zum Inkasso nur berechtigt, soweit sie eine entsprechende Vollmacht vorlegen.
  2. Wir sind berechtigt, für den Wert des Metallanteils bei Auftragsannahme Vorauszahlung zu verlangen. Anteilige Kosten für Werkzeuge, Modelle, Formen usw. gemäß Ziffer 14 sind stets im voraus zahlbar.
  3. Schecks und Wechsel nehmen wir nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht aber an Erfüllungsstatt an, Wechsel im übrigen nur vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit: die Weitergebung und Prolongation gelten nicht als Erfüllung. Für rechtzeitige Vorlegung oder Protesterhebung übernehmen wir keine Gewähr. Gutschriften für Schecks oder Wechsel erfolgen nur vorbehaltlich ihres Eingangs und lassen die frühere Fälligkeit des Kaufpreises bei Verzug des Bestellers unberührt; sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Einziehungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers.
  4. Der Besteller kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Dem Besteller steht grundsätzlich kein Zurückhaltungsrecht zu, es sei denn, die Verweigerung dieses Rechtes würde gegen Treu und Glauben verstoßen und ihn unangemessen benachteiligen.
  5. Bei nicht pünktlicher Zahlung des Käufers sind wir ohne Fristsetzung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem Diskontsatz der Landeszentralbank zu berechnen.
  6. Nichteinhaltun der Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu minden geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge. In diesen Fällen sind wir berechtigt, nur noch gegen Vorauszahlung oder Sicherstellung weiter zu liefern sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrage zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

12. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gem. § 455 BGB mit den nachstehenden Erweiterungen:
  2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch unserer künftig entstehenden Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Ein Eigentumserwerb des Bestellers an der Vorbehaltsware gem. § 950 BGB im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt durch den Besteller für uns. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
  3. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeitenden Waren zur Zeit der Verarbeitung . Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das Gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Die Forderungen des Bestellers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder an mehrere Abnehmer verkauft wird. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen und anderen nicht uns gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung des Weiterverkaufs nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Lieferung zur Erfüllung des Weiterverkaufs.
  4. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung, insbesondere nach Verarbeitung mit anderen uns nicht gehörenden Waren, weiterverkauft, so gilt die Abtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Besteller ist zum Weiterverkauf und zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf entsprechend den vorstehenden Bestimmungen auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt.
  5. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Bestellers unberührt. Wir werden aber selbst die Forderungen nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Besteller uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
  6. Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
  7. Unser Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Besteller übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Besteller zustehen.
  8. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit - nach unserer Wahl - freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderungen 25 % übersteigt, jedoch mit der Maßgabe, dass die Ausnahme der Lieferung im echten Kontokorrentverhältnis eine Freigabe nur für solche Forderungen oder deren Ersatzwerte zu erfolgen hat, die selbst voll bezahlt sind.

13. Werkzeuge, Modelle

  1. Soweit der Besteller Werkzeuge, Modelle und Formeinrichtungen zur Verfügung stellt, sind uns diese kostenfrei zuzusenden. Sie werden von uns mit der notwendigen Sorgfalt gelagert; eine Haftung im Falle eines etwaigen Untergangs übernehmen wir nicht. Ansprüche aus Folgeschäden können nicht geltend gemacht werden. Sind innerhalb eines abgelaufenen Jahres von Werkzeugen oder Formen keine Teile bezogen worden, wird eine angemessene Lagergebühr berechnet. Kommt der Besteller unserer Aufforderung zur Abolung seiner Werkzeuge nicht nach, oder sind seit der Anlieferung drei Jahre vergangen, so sind wir zur weiteren Aufbewahrung nicht verpflichtet. Die Kosten für die Instandhaltung, Änderung und den Ersatz seiner Werkzeuge und Modelle, an denen wir Zurückbehaltungsrecht haben, trägt der Besteller.
  2. Werden Werkzeuge, Modelle und andere Formeinrichtungen von uns im Auftrag des Bestellers angefertigt oder beschafft, stellen wir hierfür Kosten in Rechnung, die Werkzeuge bleiben in unserem Besitz, zur Herausgabe an den Besteller sind wir nicht verpflichtet. Dies gilt auch für Ersatzmodelle und Folgewerkzeuge. Die Werkzeuge, Modelle und Gießwerkzeuge werden ausschließlich für Lieferungen an den Besteller verwendet, solange dieser seine Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt. Sind seit der letzten Lieferung drei Jahre vergangen, sind wir zur weiteren Aufbewahrung nicht verpflichtet.
  3. Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, stellt uns der Besteller von sämtlichen Ansprüchen frei. Unsere dem Besteller ausgehändigten Zeichnungen und Unterlagen sowie unsere Vorschläge für die vorteilhafte Gestaltung und Herstellung der Waren dürfen an Dritte nicht weitergegeben werden. Der Besteller kann uns gegenüber in bezug auf eingesandte oder in seinem Auftrag angefertigte oder beschaffte Werkzeuge und Modelle Ansprüche aus Urheberrecht oder gewerblichen Rechtsschutz nur geltend machen, wenn er uns auf das Bestehen solcher Rechte hingewiesen und sie ausdrücklich vorbehalten hat.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unser Sitz.
  2. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl unser Sitz oder der Sitz des Bestellers; das gilt auch für Wechsel- und Scheckverbindlichkeiten.
  3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller sowie denjenigen, die für seine Verpflichtungen haften, gilt nur Deutsches Recht.

15.

  1. Soweit in unseren Geschäftsbedingungen Schadensersatzansprüche nicht bereits ausgeschlossen sind, haften wir nur bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung. Bei einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung beschränkt sich unsere Schadensersatzverpflichtung auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens.

© 2018 Spiekermann Metallverarbeitung GmbH